AGB


Hinweis: Für Anzeigenaufträge gelten unsere »Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen und Fremdbeilagen in Zeitschriften und Zeitungen«, die den jeweiligen Mediadaten beiliegen.

§1

Allgemeines

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen nur auf Basis dieser Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einzelne Verstöße hiergegen gelten nicht als Verzicht auf die Schriftform für die Zukunft.

 

§2

Auftrag

(1) Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte, im Vertrag bezeichnete gestalterische Tätigkeit bzw. Beratungstätigkeit, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolgs.
(2) Von Dritten oder vom Auftraggeber gelieferte Daten werden von uns nur auf die Plausibilität überprüft.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, können wir uns zur Auftragsausführung sachverständiger Unterauftragnehmer bedienen.

 

§3

Änderung des Leistungsumfanges

(1) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Für alle vom Auftraggeber in Auftrag gegebenen zusätzlichen Dienstleitungen berechnen wir eine angemessene Vergütung gemäß unserer jeweils günstigsten Preisliste.
(3) Inwieweit es sich bei Kosten um durchgehende Posten handelt, die uns von Dritten berechnet werden, sind wir berechtigt, uns von Dritten berechnete Preiserhöhungen an unsere Auftraggeber weiterzuberechnen.
(4) Bei Druckereierzeugnissen können nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Druckereibetriebe Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Dies gilt entsprechend im Verhältnis zum Auftraggeber.
(5) Wir sind befugt, die uns im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags anvertrauten Daten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

 

§4

Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns nach Kräften zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen in seiner Sphäre zu schaffen; insbesondere hat der Auftraggeber uns alle für die Auftragsdurchführung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen rechtzeitig, d.h. innerhalb vom Auftragnehmer gesetzter Anforderungsfristen zur Verfügung zu stellen.
(2) Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nach Absatz 1 nicht nach, haftet er uns für den daraus entstandenen Schaden.
(3) Auf unser Verlangen hin hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen; er hat ferner auf unsere Anforderung hin die Druckfreigaben und Freigaben für Korrekturen zu erstellen. Mit Erteilung der Druckfreigabe übernimmt der Kunde die Haftung für evtl. Satzfehler. Verzichtet der Kunde auf eine Druckfreigabe, so gilt diese stillschweigend als erteilt.

 

§5

Leistung, Verzug mit der Leistung

(1) Wir sind berechtigt, unsere Leistungsverpflichtungen in Teilleistungen oder Teillieferungen zu erfüllen.
(2) Unsere Lieferzeiten werden sorgfältig genannt und beginnen erst nach völliger Klarstellung von Aufträgen seitens des Auftraggebers. Die Überschreitung der genannten Zeiten durch unvorhergesehene, unverschuldete oder außergewöhnliche Ereignisse in unserem Haus, insbesondere durch technische Defekte oder durch Vorlieferantenverzögerungen, eröffnen dem Auftraggeber keine Minderungs- oder Rücktrittsmöglichkeiten. Verspätete Lieferungen und Leistungen unterliegen der Abnahmeverpflichtung. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Maßgabe des § 9 (Haftungsausschluss).
(3) Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Leistungs- oder Lieferfrist ist Verzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

 

§6

Vergütung / Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

(1) Das Entgelt für die Dienste des Auftragnehmers wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten berechnet (Zeithonorar) oder als Festpreis vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Auftragnehmer neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen, Einzelheiten der Zahlungsweise werden im Vertrag geregelt.
(2) Wenn die Abrechnung nach Zeithonorar erfolgt, sind wir berechtigt, in angemessenen Zeitabständen Abrechnungen nach dem jeweiligen geleisteten Arbeitsaufwand und den angefallenen Auslagen vorzunehmen.
(3) Wir sind berechtigt, im Einzelfall angemessene Vorschüsse zu berechnen.
(4) Soweit bei längerfristigen Verträgen nach Aufwand abgerechnet wird, gelten unsere jeweils aktuellen Vergütungstarife. Übersteigen unsere Vergütungstarife nach einer Preisänderung die marktüblichen Preise nicht nur unerheblich, kann der Auftraggeber den Vertrag kündigen.
(5) Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Alle Preisangaben verstehen sich Netto, d.h. zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(6) Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, ab dem Eintritt des Verzuges Verzugszinsen in Höhe von 5 % (in Worten fünf von Hundert) über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt uns vorbehalten.
(7) Befindet sich der Auftraggeber länger als zwei Wochen im Zahlungsverzug, so haben wir das Recht, von weiteren, noch nicht durchgeführten Verträgen mit dem Auftraggeber zurückzutreten.
(8) Mehrere Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch.
(9) Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

 

§7

Mängelgewährleistung

(1) Eine Haftung für Schäden und Mängelfolgeschäden, die durch von uns erbrachte Leistungen entstanden sind, besteht nur nach Maßgabe des § 9 (Haftungsausschluss).
(2) Bei berechtigten Mangelrügen sind wir berechtigt, zunächst unsere Leistungen nachzubessern.
(3) Der Auftraggeber hat etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu benennen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Leistungserbringung.
(4) Bei Fehlschlägen der Nachbesserung kann der Auftraggeber die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach Maßgabe des § 9 (Haftungsausschluss).

 

§8

Technische Beschreibungen

Alle technischen Entwürfe, Skizzen, Maße, Leistungsdaten, Normen und anderen beschreibenden Aussagen in Broschüren, Prospekten, Datenblättern, Zeichnungen oder ähnlichen Druckwerken sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich von uns zugesichert sind.

 

§9

Haftungsausschluss

(1) Wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen:
· Unmöglichkeit
· Verzug
· Verschulden bei Vertragsschluss
· unerlaubter Handlung
haften wir für uns und unsere Erfüllungsgehilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit.
(2) Die Haftung nach Abs. 1 ist beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
(3) Der Haftungsausschluss nach Abs. 1 gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Insoweit wir Leistungen, die wir an unsere Auftraggeber weitergeben, selbst von Dritten beziehen, haften wir nicht für deren Verschulden.
(5) Den Inhalt der Werbeaussagen hat nach außen allein der Auftraggeber zu vertreten. Wir übernehmen insbesondere keine Haftung für die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Werbemaßnahmen. In keinem Fall haften wir wegen der in der Werbung enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Auftraggebers. Wir haften auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- und Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Entwürfe, Konzeptionen usw.

 

§10

Schutz des geistigen Eigentums

(1) Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die im Rahmen des Auftrags von uns gefertigten Fotografien, Grafiken, Layouts, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe und Zeichnungen nur für die vertraglichen vereinbarten Zwecke verwendet werden.
(2) Soweit Arbeitsergebnisse urheberrechtsfähig sind, bleiben wir Urheber. Der Auftraggeber erhält in diesen Fällen, dass nur durch Absatz 1 eingeschränkte, im übrigen zeitlich und örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche, ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, soweit im Vertrag nichts abweichendes vereinbart ist.

 

§11

Loyalität

Die Parteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Sie informieren sich unverzüglich wechselseitig über alle Umstände, die im Verlauf der Projektausführung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können.

 

§12

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, berechtigen die jeweils betroffene Partei, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt solcher Umstände mit.

 

§13

Kündigung

Soweit nicht anderes vereinbart ist, kann der Auftrag bei einer Abrechnung nach Festpreisen für Teilprojektsabschnitte auf das Ende der im Projektplan ausgewiesenen Teilprojektsabschnitte gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

 

§14

Zurückbehaltungsrecht

(1) Bis zur vollständigen Begleichung unserer Forderungen haben wir an den uns überlassenen Unterlagen und Materialien ein Zurückbehaltungsrecht.
(2) Nach Abschluss unserer Arbeiten und nach Ausgleich unserer Ansprüche aus dem Vertrag werden wir alle Unterlagen herausgeben, die uns der Auftraggeber oder Dritte aus Anlass der Auftragsausführung übergeben haben. Die gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien und für einfache Abschriften bzw. Sicherungskopien von Fotografien, Grafiken, Layouts, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe und Zeichnungen, etc. sofern der Auftraggeber die Originale erhalten hat.

 

§15

Schlussbestimmungen

(1) Weitere Nebenabreden bestehen nicht. Entgegenstehende Allgemeine Vertragsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil.
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Bestimmungen unwirksam, undurchführbar, nichtig oder gesetzwidrig sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, zusammenzuwirken, um die betreffende Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt entsprechend für Lücken.
(3) Rechte aus diesem Vertragsverhältnis dürfen vom Auftraggeber nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.
(4) Als ausschließlicher Gerichtsstand ist Köln vereinbart.
(5) Für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 


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